Der Vorschlag junger CDU-Abgeordneter, für Kinderlose (im Alter ab 25 Jahren!) eine “Demografie-Abgabe” einzuführen (1 % des Einkommens für Kinderlose, bei einem Kind 0,5 % des Einkommes), ist nach ein paar Tagen Medieninteresse – wie vermutet – im Papierkorb gelandet. Aber wer weiß, vielleicht kommt die Idee wieder zum Vorschein, wenn zum demografischen Wandel die Debatten um Familienfreundlichkeit, Solidarität, Generationenvertrag und die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme erneut geführt werden?
Marco Wanderwitz hat als Wortführer der Demografie-Abgabe schon mehrfach Sonderabgaben aller Art gefordert.
Völlig neu ist dieses System des steuerlichen Zuschlags für bestimmte Zwecke nicht, es taucht in vielen Diskussionen immer wieder mal auf (z.B. die Bildungsabgabe, den Solidaritätszuschlag haben wir ja schon). Der Vorschlag jetzt greift allerdings in private, individuell freiwillig (oder unfreiwillig) gestaltete Lebensverhältnisse ein und hinterläßt bei genauerem Hinsehen mehr Fragen als Lösungen.
Wir jedenfalls haben uns nicht für ein Kind entschieden, damit wir irgendeine “Abgabe” sparen. Und unser Enkelkind ist auch nicht aus finanziellen Erwägungen heraus geboren. Wie kommt man zu der absurden Idee, Kinderlose mit einer Abgabe “bestrafen” zu wollen und dabei alle Gründe für Kinderlosigkeit unberücksichtigt zu lassen? Oder kann man durch die Möglichkeit, die Demografie-Abgabe “abzukindern”, einen Kinderwunsch erzwingen? Und müssten Großeltern, die in ihrem Leben jede Menge Leistungen für die Gesellschaft erbracht, aber nur ein Kind aufgezogen haben, auch noch 0,5 % ihrer Rente abgeben?
Die Zukunft von Renten, Kranken- und Pflegeversicherung ist von vielen Faktoren abhängig, u.a. auch von der demgrafischen Entwicklung. Die Diskriminierung von Kinderlosen gehört nicht dazu.