Vor Kurzem ist wieder die Frage durch viele Tageszeitungen gegangen, ob Großeltern ihren Enkelkindern, die von Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch II (also von “Hartz IV”) leben, Geldgeschenke machen dürfen oder ob das Jobcenter (das für diese Leistungen zuständig ist) dann seine Leistungen entsprechend kürzen kann. Diese Frage zu beantworten ist gar nicht so einfach – zumindest dann nicht, wenn da Jobcenter von den Geldgeschenken der Großeltern Kenntnis erhält (wie auch immer?) und wenn die Geschenke “erheblich” sind.
Im konkreten Fall ging es um insgesamt 570 €, die eine Großmutter ihren 3 Enkelkindern 2006 zum Geburtstag und zu Weihnachten geschenkt hat und zu Rückforderungen des Jobcenters von 510 €. Zu diesen Rückforderungen ist doch tatsächlich 5 Jahre lang prozessiert worden. Jetzt hat das Bundessozialgericht (!) Kassel sein Urteil gefällt. Die Familie muß das Geld der Oma nicht zurückzahlen, nicht weil die Kinder zum damaligen Zeitpunkt arm waren, sondern weil das Jobcenter formale Fehler gemacht hat und seine Forderung aufgab.
In den zurückliegenden Jahren hat sich die Rechtslage zu der Frage “Geldgeschenke für arme Kinder” oft geändert, zuletzt im April 2011 – ohne dass jedoch mehr Klarheit entstanden wäre. 10 € als monatliches Geldgeschenk an die Enkelkinder sind anrechnungsfrei, höhere einmalige Geldgeschenke aber wohl eher nicht? Für Konfirmation, Kommunion oder Jugendweihe gelten gesonderte Regelungen und das Geld im Sparschwein dürfen Enkelkinder auch behalten, wenn es eine bestimmte Höchstgrenze nicht übersteigt
Für alle Großeltern, die ihren Enkelkindern finanziell helfen möchten und dies auch können, bleiben nur Sachgeschenke (z.B. Kleidung) oder Spielzeug oder überhaupt häufiger bei den Enkelkinder mal vorbeischauen.