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Hartz IV

Zwangsverrentung abgewendet

Der Brexit und die Fußball-WM hätten es nicht auffallen lassen: Tausende Empfänger von Hartz IV-Leistungen hätten nach den Plänen der Bundesregierung mit 63 zwangsverrentet werden sollen. Davon sieht die GroKo jetzt dankenswerter Weise ab.

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Reform zu Lasten der ALG II-Bezieher?

Das Sozialgesetzbuch II soll bürgerfreundlicher werden. Ein Entwurf dazu wurde vom Bundeskabinett vorgelegt. Sozialverbände beurteilen das Reformvorhaben als zu wenig weitgehend. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es auch, unnötige Bürokratie zu vermeiden und die staatlichen Ressourcen nachhaltiger einzusetzen. Dazu sieht es zahlreiche Änderungen bei den Leistungen, aber auch im Verwaltungsverfahren vor.

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Arbeitslose Hartz-IV-Empfänger wenig integriert

Arbeitslose Hartz-IV-Empfänger fühlen sich weniger in die Gesellschaft integriert als Erwerbstätige. Das geht aus einer Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Erwerbstätige ordnen sich auf einer Skala von 1 bis 10 im Durchschnitt beim Wert 8,0 ein, arbeitslose Hartz-IV-Empfänger dagegen bei 6,0. Außerdem gibt weniger als jeder vierte arbeitslose Hartz-IV-Empfänger an, in Vereinen, Gewerkschaften, Kirchengemeinden oder sonstigen Organisationen aktiv zu sein. Bei Erwerbstätigen ist es mehr als jeder Zweite.

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Sozialhilfeausgaben um 4,3 Prozent gestiegen

Im Jahr 2013 wurden in Deutschland 25,0 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, entsprach dies einer Steigerung um 4,3 Prozent gegenüber 2012.

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Mehr Ältere brauchen Grundsicherung

Am Jahresende 2013 bezogen in Deutschland rund 499 000 Personen ab 65 Jahren Leistungen der Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stieg diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 Prozent. Betroffen sind vor allem westdeutsche Frauen.

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Mietobergrenzen nachvollziehbar bestimmen

Bund und Kommunen wenden für die Übernahme der Unterkunftskosten etwa 15 Milliarden Euro jährlich auf. Jeder zehnte Haushalt und sogar jeder sechste Mieterhaushalt bezieht derzeit Leistungen der Grundsicherung. Dabei taucht immer wieder die Frage auf, wie hoch die Miete denn sein darf, damit Unterstützung gewährt wird.

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Nur reiche Verwandte müssen zahlen

Erst wenn Eltern oder Kinder von Hartz-IV-Beziehern mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen, werden sie zum Unterhalt ihrer Angehörigen herangezogen. Das entschied jetzt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

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