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Kinderarmut – kein Thema für die Politik?

vignette_mielenzIm Mai 2016 hat die Bundesagentur differenzierte Zahlen zur Armut von Kindern unter 15 Jahren veröffentlicht(neuere Zahlen gibt es nicht). Nach diesen Zahlen lebt in Deutschland jedes 7. Kind von Transferleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, d. h. von Sozialgeld, besser bekannt als Hartz IV. Insgesamt sind 1,54 Mio. der unter 15-jährigen betroffen, 30.000 Kinder mehr als im Vorjahr. Dabei sind die regionalen Unterschiede groß. In Berlin und in Bremen ist es besonders schlimm, dort lebt fast jedes 3. Kind (31,5 %) in Armut, in Bayern sind es “nur” 6,5 %.

Wenn Kinder in Armut leben, dann sind es die Eltern (und wohl auch die Großeltern), die zur Sicherung ihres Lebensunterhalts auf Transferleistungen angewiesen sind. (Langzeit-)Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne (auch für Vollzeitjobs), unzureichende Schul- und/oder Berufsausbildung sind häufig die Gründe für den (zum Lohn ergänzenden) Bezug von Hartz IV. Mit unzureichender Schul- und/oder Berufsausbildung verschlechtern sich die Chancen deutlich, aus dieser Misere herauszukommen und von staatlichen Leistungen unabhängig zu werden. Einmal arm… immer arm? … das gilt wohl ganz überwiegend auch für die Kinder.

Der Politik wird vorgeworfen, dass Kinder aus reichen Familien mehr von sozialen Leistungen des Familienleistungs- und -lastenausgleichs (immerhin fast 150 verschiedene Leistungen) profitieren als Kinder aus armen Familien. Für das Kindergeld und für das Elterngeld z.B. gilt das ohne Zweifel, wenn durch Steuerentlastungen bei höheren Einkommen das Kindergeld Gutverdienender höher ist als das monatliche Kindergeld (das bei Hartz IV-Empfängern sowieso auf den Regelsatz angerechnet wird) und das pauschale Elterngeld auch dann gezahlt wird, wenn die Mutter nicht gearbeitet hat und der Vater gut verdient. Für arme Familien ist das Elterngeld zusätzlich zum Bezug von Hartz IV schon längst gestrichen worden.

Kinderarmut scheint in der Politik kein Thema zu sein, nicht in den (inzwischen gescheiterten) Jamaika-Sondierungsverhandlungen und wohl auch nicht in den anstehenden Verhandlungen der Parteien zur Regierungsbildung.  Die Zahlen zur Kinderarmut haben bislang niemand zu ernsthafter Besorgnis veranlasst. Es scheint so als würde gemeint, dass die Verbesserung von Transferleistungen das Armutsproblem von Kindern nicht wirklich lösen würden. Politische Prioritäten könnte man allerdings sehr wohl korrigieren und z.B. nicht das Kindergeld erhöhen, sondern die Regelsätze für arme Kinder, am besten im Rahmen eines Konzeptes für die ganze von Armut betroffene Familie.  Aber nicht einmal der sog. Bildungsgutschein für arme Kinder von 10 € im Monat ist seit 2011 erhöht worden. Die ungerechte Verteilung von sozialen Leistungen und damit von Lebenschancen vergrößert zunehmend die Schere zwischen arm und reich. Arme Enkelkinder !!!

 

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