vignette_mielenzNach dem neuen Bericht zum Existenzminimum ist es erforderlich, den steuerlichen Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag anzuheben. Als Folge soll auch das Kindergeld (seit 2010 monatlich: 184 € für das erste und zweite Kind, 190 € für das dritte Kind und ab dem vierten 215 €) erhöht werden, um Familien, die nicht von den steuerlichen Kinderfreibeträgen profitieren, zu entlasten. Um die Frage, ” wie hoch muss das Kindergeld sein”, wird in der Koalition allerdings heftig gestritten.

Der Finanzminister hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem eine Erhöhung in 2015 um monatlich 4 € und in 2016 nochmal um 2 € vorgesehen ist. Die Familienministerin hat eine Erhöhung um 10 € gefordert, außerdem eine stärkere steuerliche Entlastung für Alleinerziehende und eine rückwirkende Zahlung ab 2014, denn da hätte das Kindergeld schon angepasst werden müssen. Diese Forderungen wurden im Gesetzentwurf allerdings nicht berücksichtigt.

Nun kann man ja mächtig streiten, welcher steuerliche Kinderfreibetrag und welche Höhe des Kindergeldes “richtig” ist. Aus meiner Sicht sind für die Familien, die Kindergeld beziehen, weder 6 noch 10 € wenig spürbar. Und der Unterschied, ob am Tag 0,20 (Schäuble) oder 0,30 Cent (Schwesig) mehr zur Verfügung stehen, ist auch nicht besonders groß. Profitieren werden allerdings in dem einen wie in dem anderen Vorschlag die Familien mit höherem Einkommen, die eine nicht unerhebliche steuerliche Entlastung erwarten können. Ihr “Kindergeld” liegt umso höher, je besser ihr Einkommen ist.

Egal, welcher Kompromiss gefunden wird, Kinder in Hartz IV-Familien haben von der Kindergelderhöhung nichts. Jede Erhöhung wird auf den Regelsatz angerechnet. Für sie  bleibt es bei dem völlig unzureichenden Sozialgeld, das angeblich das Minimum ihrer Existenz absichert. Immerhin sind es 1,63 Mio Kinder unter 15 Jahren, die in Armut leben und die mit jeder weiteren Kindergelderhöhung auch arm bleiben werden. Nicht einmal die im Sozialgeld für sie vorgesehenen monatlichen 10 € im Bildungs- und Teilhabepaket, die nur auf Antrag und oft nur als Gutschein gewährt werden, sollen erhöht werden.

Zur Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland ist das Kindergeld wohl nicht das richtige Instrument, wenn hauptsächlich einkommensstarke Familien was davon haben. Wenn man das politisch will, dann sollte aber nicht so getan werden, als ginge es bei der Kindergelderhöhung um mehr Gerechtigkeit. Arme Enkelkinder bleiben arm und benachteiligt.