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Die Rente ist sicher – nur die Höhe der Rente nicht

Norbert Blüm, ehedem CDU Arbeitsminister und damit zuständig für die Rente, versicherte, dass die Rente sicher sei. Heute würde das Frau von der Leyen auch so sagen. Aber der Rentner und meist die Rentnerin müsste sehr gut verdienen, um der Armutsfalls zu entgehen. Der Grund: die geplante Rentenabsicherung von derzeit 51% auf 43%. Annelie Buntenbach vom DGB wendet sich in einem Interview strikt dagegen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ließ am Wochenende die Katze aus dem Sack: Nach Berechnungen aus ihrem Haus wird heute ein/e Arbeitnehmer/in, die etwa 2.500 Euro brutto Lohn bekommt, nach 35 Jahren Vollzeitarbeit nur 688 Euro Rente bekommen. Ein/e Arbeitnehmer/in, die 40 Jahre 2.200 Euro verdient hat, bekommt danach nur eine Rente, die knapp über der Grundsicherung liegt. Der Gang zum Sozialamt sei “gesichert”, wenn man nicht ihren Plan zu einer Zusatzrente akzeptiere.
“Die Zuschussrente soll ermöglichen, dass Menschen, die heute mit kleinen Einkommen in die Rentenkasse einzahlen, und insbesondere Frauen, die neben ihrem Beruf Angehörige pflegen oder Kinder erziehen, künftig ihre eigene Rente bekommen und nicht in die Grundsicherung abrutschen wie jemand, der nichts dergleichen geleistet hat. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit!
Die Kombirente ermöglicht älteren Beschäftigten in den letzten Jahren vor dem Ruhestand, beruflich kürzer zu treten, ohne dass gleich drastische Abschläge bei der Rente fällig werden. Teilrente und Teilarbeit können dadurch flexibler kombiniert werden. Die Kombirente ist ein großes Plus für eine Gesellschaft des langen Lebens und Arbeitens” (Ursula v. der Leyen).
 
Der Hauptgrund für diese bedrohlichen Zahlen liegt aber wohl darin, dass in der beschlossenen Rentenreform eine Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 51% auf 43% im Jahr 2030 geplant ist.
SPD und Sozialverbände, widersprechen den Plänen der Ministerin unisono, mit dem Argument, dass sie diejenigen, die am ehesten davon betroffen sind, also Geringverdiener, sich diese Zusatzrente am wenigsten leisten könnten. Die SPD erwägt sogar die Rücknahme der Rentenabsenkung vorzuschlagen. Aber auch Teile von CDU und FDP sehen die Pläne kritisch. so warnte Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, im Morgenmagazin vor,  einer Generationenungerechtigkeit und schlug eine steuerfinanzierte Grundrente vor.
Aus der Deckung ging jetzt Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied beim DGB, in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse und der Nachrichtenagentur RPR:
Dabei führt Frau Buntenbach aus, dass die Absenkung des Rentenniveaus davon ausgeht, dass der Arbeitnehmer 43 Jahre Vollzeit arbeitet. Das sei aber gerade bei der jetzigen Arbeitsmarktlage illusionär. Dabei verweist sie auf Minijobber/innen, Arbeitslosigkeit und Frauen/Männer die Kindererziehen und dafür ihre Arbeit unterbrächen. Frau Buntenbach verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass Deutschland in Europa zurzeit den größten Niedriglohsenktor aufweise. Das DGB-Vorstandsmitglied lehnt aber auch die von der FDP ins Gespräch gebrachte Senkung der Beiträge der Rentenversicherung von 19,6% auf 19% ab, da sie nur geringe Entlastungen schaffe und das Geld sinnlos “verpulvert werde”. Stattdessen schlägt sie vor,  auch auf die vom Gesetz vorgesehene Rückzahlung an die Beitragzahler zu verzichten und dieses Geld zum Erhalt des Rentenniveaus auf 51% einzusetzen. Weiter schlägt Bunten vor, den Beitragssatz bis 2025 sogar auf 22% zu erhöhen, um damit die Rücklagen der aus demografischen Gründen belasteten Alterssicherungssysteme zu erhöhen. Das würde einer Beitragssteigerung für Arbeitnehmer um etws2,60 Euro entsprechen.

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