Eigentlich, müsste der Beitrag für die Rentenversicherung von derzeit 18,9% auf 18,3% am Jahreswechsel fallen. So sieht es jedenfalls das Gesetz vor. Wenn nämlich die Reserven der Rentenversicherung um das Eineinhalbfache einer Monatsausgabe übersteigt. Nach Berechnungen der Rentenversicherung steigt die „Nachhaltigkeitsreserve“ bis zum Jahresende auf rund 31 Milliarden Euro, das ist das 1,75-fache einer Monatsausgabe.
Wären da nicht die momentanen Koalitionsverhandlungen. Deshalb könnte es sein, dass er nicht sinkt, der Beitrag für die Rentenversicherung, sondern auf dem momentanen Niveau bleibt. Dafür riskiert die noch amtierende Bundesregierung und die verhandelnden Groß-Koalitionäre einiges. Weil sie die automatische Senkung des Beitrags verhindern wollen, planen sie auf die Schnelle ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, dass genau das verhindert. So soll die Nachhaltigkeitsreserve auf das 2- bis 3-Fache angehoben werden. Um dies hinzukriegen, sind Union und SPD sogar bereit, Linke und Grüne einzubeziehen.
Das hat seine Gründe. Einmal wollen Sozis und Schwarze ihre Wahlversprechen aus dem gut gefüllten Topf der Rentenkasse füllen. Die wichtigsten Gründe dafür sind:
– auf Seiten der Schwarzen die sog. Mütterrente (28 Euro/Kind, macht schlappe 6,5 Mrd. €)
– auf Seiten der Sozis die Rente mit 63 (mit 45 bzw. 30 Arbeitsjahren, macht ca. 6 Mrd. €).
Die Fronten sind scheinbar klar: Die Arbeitgeber, inner- und außerhalb der Union samt Medienvertreter dieser Position sind dagegen und würden die Entlastung gerne mitnehmen ab 2014. Die CDU ist dafür, weil sie meint, mit dem Geld aus der Rentenkasse könnten sog. Armutsrenten aufgestockt werden – und dann sei sowieso Schluss mit Geschenken. Da kann die SPD zustimmen.
Es gibt aber auch Positionen, wie die des Vorstandsmitglieds des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Deutschen Rentenversicherung Bund, Annelie Buntenbach. In der FR am 3.11. 13 veröffentlichte sie einen Aufsatz, in dem sie sich grundsätzlich gegen die Senkung der Rentenbeiträge aussprach. Der Griff in die Rentenkasse sei zu unterlassen, weil die Rentenbeiträge auf lange Sicht – u.a. wegen der Demografie – sowieso steigen müssten. Der kurzfristig angesetzte Griff in die Rentenkasse müsste spätestens 2018 mit einer Erhöhung der Beiträge nachgeholt werden. “ Die Beiträge müssten nicht höher steigen, sondern nur früher – und zwar bevor der demografische Wandel richtig einsetzt“, schreib Annelie Buntenbach. So könnten außerdem Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und beim Übergang vom Beruf zur Rente finanziert werden. Sie bringt damit das DGB-Rentenmodell ein, das auf eine nachhaltige Demografie-Reserve aufbaut.
