Im Herbst sollen im von Ursula von der Leyen (CDU) so genannten Rentendialog mehrere Arbeitsgruppen tagen, um die Möglichkeiten einer Rentenreform auszuloten. Themen sind unter anderem: die Zunahme von Altersarmut, die gesetzliche Erwerbsminderungsrente und die Regelungen für Rentner sich ihre Rente durch Zuverdienst aufzubessern.
Im Vorfeld des Rentendialogs platzte ein Bericht der SZ mit der Überschrift “Von der Leyen plant Reförmchen für Ruheständler”. Darin wird der Ministerin vorgehalten, sie wolle nicht viel Geld für die Reform der Renten in die Hand nehmen. So dürften zwar Frührentner mehr als die bisher erlaubten 400 Euro verdienen. Auch würden die Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente verbessert. Aber bei der so genannten Mindestrente blockiert der Finanzminister und von der Leyen hält sie für unfinanzierbar. Dabei handelt es sich um eine Rente, die jeder und jede, unabhängig von seiner Arbeitsleistung erhalten soll. Auch vom Scheitern bedroht ist nach dem Bericht der SZ die “Rente nach Mindesteinkommen” für Arbeitnehmer. Die Ministerin hingegen favorisiert einen Vorschlag, der für diejenigen gelten soll, die 45 Jahre und mehr gearbeitet haben und deren Rente danach so gering ist, dass sie in die Grundsicherung fallen (derzeit zwischen 650 und 750 Euro). Sie soll aus Steuermitteln aufgestockt werden auf 850 Euro.
Deutliche Worte kommen aber auch vom DGB. Annelie Buntenbach moniert etwa, dass für die Mindestsicherung eine private Zusatzvorsorge zur Voraussetzung gemacht werde. Dies sei für Geringverdiener nicht zu schaffen. Ins selbe Horn stößt die vdK-Präsidentin Ulrike Mascher, die forderte, der Staat müsse Rentenbeiträge auch bei Langzeitarbeitslosigkeit weiter zahlen und die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten wieder abschaffen. Dies koste aber Geld. Die Regierungspläne für niedrigere Rentenbeiträge im nächsten oder übernächsten Jahr seien daher kontraproduktiv.
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnte die Regierung davor, den Rentendialog als Alibi zu nutzen, um ihre vorgefasste Position zu untermauern. Differenziert werden müsse nach Branchen und Berufen. So gingen etwa deutlich mehr Beschäftigte am Bau aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente als im Durchschnitt aller Berufe. Die Betroffenen erhielten gerade einmal 640 Euro pro Monat.
Die Linke warnte, Deutschland drohe eine Altersarmut, “die alle Dämme brechen lassen wird”. Ihr Rentenexperte im Bundestag, Matthias Birkwald, sagte, notwendig seien nun ein gesetzlicher Mindestlohn, die schnellstmögliche Rücknahme aller Kürzungsfaktoren einschließlich der Rente ab 67 sowie eine Mindestrente von mindestens 850 Euro.
Bericht der ARD
http://www.tagesthemen.org/multimedia/politikimradio/audio74546.html (ARD)
Stellungnahme des Deutschen Instituts der Wirtschaft (DIW)