Die Fraktion der SPD will die Rechte von Patienten stärken. Nach dem Willen der Abgeordneten sollen Patienten nach jedem Eingriff einen Patientenbrief mit Informationen über die durchgeführte Operation, die angewandten Techniken, den Verlauf und eventuelle Komplikationen erhalten. Außerdem sollen im Zweifel Schlichter klären helfen, ob ein Kunstfehler vorliegt.
Nach den Vorstellungen der SPD sollen Patienten nicht nur besser von den Ärzten unterrichtet werden, sondern außerdem ein Härtefallfonds aufgelegt werden, der eintritt, wenn es keinen sicheren Nachweis der Schadensursache oder des Verschuldens gebe oder eine seltene oder bislang unbekannte Komplikation auftrete, die die betroffene Person erheblich schädigen.
„Es soll ein besonderes Mediations- und Schiedsverfahren für Fälle der Arzt- bzw. Krankenhaushaftung eingeführt werden“, fordern die Abgeordneten weiter. Die Schlichtungsstelle habe die Aufgabe zu klären, ob ein für den Schaden ursächlicher Behandlungsfehler vorliege, und könne dann auf Antrag des Patienten ein Vergleichsverfahren durchführen. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten, dass es über die Beweislastumkehr bei schweren Behandlungsfehlern hinaus weitergehende Beweiserleichterungen für die Betroffenen geben soll.