Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant, im Kampf gegen den Terror ein umfassendes Sicherheitspaket vorzulegen. Dazu gehört auch, dass die ärztliche Schweigepflicht gelockert werden soll. Danach sollen Ärzte künftig Behörden über möglicherweise geplante Straftaten ihrer Patienten rechtzeitig informieren können. Der Vorschlag stößt vorab auf heftige Kritik beim Koalitionspartner SPD und der Ärzteschaft.
Das Zweitmeinungsverfahren kommt. Das sogenannte Versorgungsstärkungsgesetz, das das Recht auf eine ärztliche Zweitmeinung beinhaltet, soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Vor einer geplanten
Das erste Pflegestärkungsgesetz, das Bundestag und Bundesrat beschlossen haben, bringt 2015 eine Reihe von Neuerungen und Mehrleistungen für Pflegebedürftige sowie Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz wie Demenzkranke, psychisch Kranke und geistig Behinderte. Das Portal Pflege.de hat die wichtigsten Neuerungen ab 2015 zusammengefasst. Das Magazin 66 übernimmt die informative Aufstellung. Weiterlesen
Die Fraktion der SPD will die Rechte von Patienten stärken. Nach dem Willen der Abgeordneten sollen Patienten nach jedem Eingriff einen Patientenbrief mit Informationen über die durchgeführte Operation, die angewandten Techniken, den Verlauf und eventuelle Komplikationen erhalten. Außerdem sollen im Zweifel Schlichter klären helfen, ob ein Kunstfehler vorliegt.
Seit dem 1. August gilt ein neues Gesetz, das Kostenfallen im Internet vermeiden soll. Dieses Gesetz besagt, dass der Verbraucher eine Bestellung ausdrücklich bestätigen muss, bevor er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Denn oft bestellen Verbraucher unbewusst ein kostenpflichtiges Abo, das als „gratis“ oder „free“ angepriesen wird.
Verbraucher sollen zukünftig vor Kosten- und Abofallen im Internet geschützt werden: Vor Abschluss eines Vertrags wird ein Warn-Knopf eingeblendet, der unmissverständlich und gut lesbar auf die Zahlungspflicht hinweist. Hintergrund: Verbraucher fallen immer öfter auf Kostenfallen herein.
