Das war so zu erwarten: Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth bekennt sich die CSU zur „Rente mit 67“. Etwas ehrlicher als die CDU macht sie daraus die Arbeit bis 67“ .
Das war aber nicht zu erwarten: Die CSU setzte in dem auf Ihrer Klausurtagung beschlossenen Papier “Faire Löhne, sichere Renten, starker Sozialstaat” auf eine verbesserte Grundrente. Auch wenn sich die CSU-Granden damit nicht ausdrücklich gegen die so genannte stuerfinanzierte Lebensleistuhngs-Rente von Sotialministerin Dr. Ursula von der Leyen wenden, setzen sie auf eine verbesserte Grundsicherung. Alles andere würd die Verlässlichkeit bei der Rente in Frage stelle. Wörtlich heitß es dazu “Wir tragen keine neue Leistung mit, die Versicherungs- und Fürsorgeleistungs-Systeme miteinander vermischen”.
Stattdessen setzt die CSU auf die Stärkung familienpolitischen Komponenten und die Stärkung von Erziehungsleistungen und Zeiten der Pflege. Sie sollen bei der Alterssicherung besser berücksichtigt werden. D.h. zum Beispiel ine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten vor dem Jahr 1992, so dass künftig 3 Jahre Kindererziehung in der Rente Anrechnung finden (bislang 1 Jahr).
Bestätigt wurde die Ablehnung der sogenannten Lebensleistungsrente durch CSU-Sozialexperte Straubinger im Deutschlandradio in einem Interview (10.3.13). Dabei versicherte dieser, dass dies nicht gegen Frau von der Leyen gerichtet sei.
Arbeitsministerin von der Leyen wiederum sagt in Interview mit der Deister- und Weserzeitung (Hameln), dass sie davon ausgeht, dass die CSU zu ihren Zusagen stehe, da sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der drei Koalitionsparteien auf die Lebensleistungsrente darauf geeinigt hätten. Daraüber hinaus bezeichnete die Ministerin die Zusatzrente als das „Herzstück der Rentenreform“. „
Stimmen zur Entscheidung der CSU:
Michael Sommer, DGB Vorsitzender, war schon immer dagegen, weil er alleine schon den Begriff der Lebensleistungsrente für eine Verhöhung hält. Das sagt er zumindest dem Online-Portal der Frankfurter Rundschau. Darüber hinaus befürchtet ereinen Kampf der verschiedenen Fraktionen für oder gegen die Lebensleistungsrente, die insgesamt eine Neuregelung der Rente verhindert. Der DGB wil die Rente mit 67 kippen.
Das Online-Versicherungsjounal gibt (unbefragt) die Antwort auf die von Michael Sommer aufgeworfene Frage: Konsensfähig sei jetzt nur noch die Kombi-Rente und und die Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente. Einig hingegen seien sich CDU und CSU, die Möglichkeit zu schaffen, dass alle Selbstständige in eine obligatorische Altersvorsorge einzahlen sollen. Die Selbststndigen sollen dabei zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und einer privaten kapitalgedeckten Lösung wählen können. Da aber seien dann doch wieder die Liberalen dagegen.
FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb forderte in der FAZ die C-Parteien auf, sich zu einigen. Wäre dies nicht möglich, sollten wenigsten bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner und die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente beschlossen werden.
Oben drauf setzt nun Sigmar Gabriel (SPD)noch eins: So habe sich die Regierung bis auf die Knochen blamiert. Das Hickhack in der Koaltion ginge zu Lasten aller Rentner/innen und müsse endlich gestoppt werden. Deshalb reicht er und seine SPD der CDU die Hand zu einem nationalen Pakt in Sachen Rente, ohn die Blockierer von CSU und FDP.
Letzte Wasserstandsmeldung aus dem Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen. Am näschten Donnerstag wollen sich Fachpolitiker von Union und FDP Trefrfen, um eine Einigung im Streit herbe zu führen.
In die Reihe der Unzufriedenen reiht sich auch der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger ein. Er forderte eine Überarbeitung der Lebensleistungsrente, weil die sog. Lebensleistungsrente “illusorisch” und nicht bezahlbar sei.
