Manche Heime benötigen keine Pflegenoten, denn hier fühlen sich die  Bewohner wohl. Foto: epd

Manche Heime benötigen keine Pflegenoten, denn hier fühlen sich die Bewohner wohl. Foto: epd

Die nordrhein-westfälische Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens (Grüne) geht mit Blick auf die vom Bund einberufene Bund-Länder AG Pflege mit folgenden Erwartungen in das neue Jahr: Kommunen endlich echte Mitspracherechte bei der Gestaltung der Pflegeinfrastruktur einräumen!
Der Bund muss den Kommunen bei der Zulassung von neuen Pflegeheimen ein Mitspracherecht einräumen. Wenn eine Kommune keinen Bedarf an weiteren Pflegeheimen sieht, muss es ein Vetorecht geben. Ob neue Pflegeheime entstehen, dürfen nicht alleine Investoren entscheiden.

Steffens Forderung: Schaffen wir endlich eine einfache aber wirkungsvolle Qualitätssicherung für die Pflege!
Der Bund muss das sinnlose System der Pflegenoten (Vorgabe im Sozialgesetzbuch SGB XI) abschaffen. Ein System, bei dem gravierende Mängel in der Pflege durch Pluspunkte für eine wohnliche Atmosphäre in der Gesamtnote neutralisiert werden können, ist eher gefährlich als nützlich. Statt zwei paralleler Prüfinstanzen sollte der Bund gesetzlich eine unabhängige Prüfinstanz einrichten. Der Gesetzgeber ist gefordert festzuschreiben, was Qualität ist und was nicht. Der Bund soll im SGB XI Modellversuche für Kommunen ermöglichen, die die Beratung von älteren Menschen und pflegenden Angehörigen komplett in eigener Regie organisieren wollen. Das Dickicht aus Pflegestützpunkten, Beratung durch die Pflegekasse, kommunaler Beratung und Wohnberatung würde dann durch einen Beratungsstützpunkt ersetzt. Hierfür müssen Kommunen das dazu erforderliche Geld bekommen.

Schaffen wir finanzielle Spielräume für Kommunen, damit sie rechtzeitig quartiersnahe Strukturen für ein Leben zuhause schaffen können!
Meine Forderung ist, im SGB XI ein „kommunales Pflegebudget“ zu schaffen. Damit sollen Kommunen finanziell dabei unterstützt werden, in eine sinnvolle und präventive altengerechte Quartiersstruktur zu investieren. Die Pflegeversicherung soll deshalb verpflichtet werden, einen kommunalen Fonds aufzulegen, der jede kommunale Planungs- und Strukturmaßnahme zu 50 Prozent finanziert. Jeder Euro einer Kommune würde dann zu zwei Euro für die notwendige Umstrukturierung von Wohnvierteln zu altengerechter Quartieren, damit alle Menschen die dies wollen so lange wie möglich in ihrem vertrauten Wohnumfeld bleiben können – auch bei erhöhtem Unterstützungsbedarf.

Sparen wir Geld durch übergreifende Ansätze! Die Leistungen müssen zu den Menschen kommen.
Gesetzliche Regelungen, die es Pflegeheimen verbieten, auch das Quartier drumherum zu versorgen, gehören abgeschafft. Wir brauchen in der Krankenversicherung eine bessere Finanzierung für mobile Reha Maßnahmen. Die Reha-Angebote müssen zu den Menschen nach Hause kommen – und sich an ihren Alltagsabläufen orientieren – nicht die Menschen zu den Geräten in die Rehapraxis.

Zahl der Pflegebedürftigen wird sich verdoppeln
Die Ausgangslage ist seit langem klar: Die Zahl der Pflegebedürftigen wird sich allein in Nordrhein-Westfalen in den nächsten drei Jahrzehnten fast verdoppeln auf dann knapp eine Millionen Menschen in NRW (2050). Die Zahl der Menschen über 65 steigt deutlich an, die Zahl der Personen im erwerbstätigen Alter sinkt kontinuierlich.

Zahl der Erwerbspersonen in NRW:
2011: 8,3 Mio.
2030: 7,5 Mio.
2050: 6,6 Mio.

Bevölkerung NRW Anteil der unter 18-Jährigen sinkt
2012: 3,0 Mio. = 16,8 %
2030: 2,6 Mio. = 15,32 % (- 14,0 % gegenüber 2012)
2050: 2,2 Mio. = 13,8 % (- 28,9 % gegenüber 2012)

Anteil der über 65-Jährigen wächst:
2012: 3,6 Mio. = 20,3 %;
2030: 4,6 Mio. = 26,9 % (+ 27,4 % gegenüber 2012)
2050: 4,9 Mio. = 31,1 % (+ 35,2 % gegenüber 2012)

Anteil der über 80-Jährigen wächst besonders stark:
2012: 0,9 Mio. = 5,3 %
2030: 1,3 Mio. = 7,9 % (+ 41,5 % gegenüber 2012)
2050: 2,2 Mio. = 14,0 % (+ 133,0 % gegenüber 2012)