Das seit langem sehr kontrovers diskutierte und vielfach umstrittene Betreuungsgeld soll nun doch eingeführt werden. Dazu liegt ein Referentenentwurf des zuständigen Familien-Bundesministeriums vor, der allerdings noch der Zustimmung im Bundestag und wohl auch im Bundesrat bedarf. Ob das Betreuungsgeld diese Hürden nehmen wird, ist noch offen, denn sogar die Regierungspartei und die FDP als Koalitionspartner sind sich noch nicht ganz einig, ob sie dem Vorhaben zustimmen.
Das Betreuungsgeld soll es als staatliche Leistung bereits im Januar 2013 für Eltern geben, die keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen und ihr (bis zu drei Jahren altes) Kind zuhause betreuen.
Mit dem Betreuungsgeld von zunächst 100 € im Monat (ab 2014 150 €) soll die häusliche Erziehungsleistung der Eltern „honoriert“ werden. Nach dem Gesetzentwurf sollen allerdings auch Eltern das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen können, wenn sie berufstätig sind. Dann eben erhalten ersatzweise Großeltern, Verwandte oder Nachbarn,
Kinderfrauen oder Aupairmädchen diese Leistung. Empfänger von „Hartz IV-Leistungen“ erhalten kein Betreuungsgeld, obwohl diese Leistung ja ausdrücklich die Erziehungsleistung der Eltern finanziell würdigt und eben nicht den täglichen Lebensunterhalt der Kinder.
Überhaupt gibt es in diesem Gesetzentwurf mehr Widersprüche und Ungerechtigkeiten als klare Regelungen vor allem in Bezug zu sonstigen familienpolitischen Leistungen (z.B. zum Erziehungsgeld). Dabei bevorzugen Eltern einer Umfrage zu Folge Kindertagesstätten, um berufstätig sein zu können. So wird z.B. Norwegen, das seit 1998 ein Betreuungsgeld zahlt, diese Leistung wegen zurückgehender Nachfrage wieder einstellen. Auch deshalb scheint das Betreuungsgeld-Gesetz überflüssig zu sein und der Ausbau von Kinderkrippen ungleich wichtiger.
Ein Trostpflaster für alle Großeltern in der Großelternzeit ist das Betreuungsgeld (wenn es denn wirklich kommt?)vielleicht dann aber doch, könnte man sarkastisch meinen. Sie haben zwar kein Einkommen mehr, aber durch das Betreuungsgeld ein kleines Taschengeld?
