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Justizministerium

Neues Gesetz zur Sterbehilfe und erste Reaktionen

Das Bundeskabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur gewerbsmäßigen Sterbehilfe heute verabschiedet. Der Entwurf geht jetzt in die parlamentarische Beratung. Künftig macht sich demnach strafbar, wer einem anderen beim Suizid hilft, um damit Geld zu verdienen. Straffrei bleiben Angehörige und alle nahestehenden Personen. Auch Ärzte und Pfleger dürfen demnach künftig in Ausnahmefällen Sterbehilfe straffrei unterstützen, wenn sie den Patienten seit langem besonders nahe stehen.

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Schutz vor Kostenfallen im Internet

Verbraucher sollen zukünftig vor Kosten- und Abofallen im Internet geschützt werden: Vor Abschluss eines Vertrags wird ein Warn-Knopf eingeblendet, der unmissverständlich und gut lesbar auf die Zahlungspflicht hinweist. Hintergrund: Verbraucher fallen immer öfter auf Kostenfallen herein.

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