Neues Gesetz zur Sterbehilfe und erste Reaktionen

29. August 2012

Das Bundeskabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur gewerbsmäßigen Sterbehilfe heute verabschiedet. Der Entwurf geht jetzt in die parlamentarische Beratung. Künftig macht sich demnach strafbar, wer einem anderen beim Suizid hilft, um damit Geld zu verdienen. Straffrei bleiben Angehörige und alle nahestehenden Personen. Auch Ärzte und Pfleger dürfen demnach künftig in Ausnahmefällen Sterbehilfe straffrei unterstützen, wenn sie den Patienten seit langem besonders nahe stehen.

Neues Gesetz soll vor Abzocke schützen

6. März 2012

Verbraucher werden in Zukunft besser vor Kostenfallen im Internet geschützt. Ein jetzt vom Deutschen Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung verabschiedetes Gesetz soll sicherstellen, dass nur

Schutz vor Kostenfallen im Internet

7. Februar 2012

Verbraucher sollen zukünftig vor Kosten- und Abofallen im Internet geschützt werden: Vor Abschluss eines Vertrags wird ein Warn-Knopf eingeblendet, der unmissverständlich und gut lesbar auf die Zahlungspflicht hinweist. Hintergrund: Verbraucher fallen immer öfter auf Kostenfallen herein.