Die Gesundheitsausgaben steigen – und das System ist mehr als reformbedürftig. Foto: epd / Christian Ohde

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung. Damit könnten belastete Gruppen wie prekäre Selbstständige sowie kleine und mittlere Einkommen wirksam von den Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung entlastet und eine hochwertige gesundheitliche und pflegerische Versorgung für alle Menschen ermöglicht werden.

Die Abgeordneten sprechen sich konkret dafür aus, die private Krankenvollversicherung abzuschaffen. Auch die Beitragsbemessungsgrenze sollte wegfallen. Zudem würden alle Einkommen und alle Einkommensarten zur Finanzierung herangezogen.

Zur Begründung verweisen die Linken in dem Antrag auf die “explodierenden Beitragsschulden” in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Der größte Teil der Schulden betreffe freiwillig Krankenversicherte, darunter zu einem großen Teil Selbstständige. Sie müssten Beiträge nach einem fiktiven Einkommen zahlen, das deutlich höher liege als ihr tatsächliches Einkommen. Diese Regelungen gebe es nur, weil sich Selbstständige zwischen gesetzlicher und privater Versicherung entscheiden könnten.

Menschen mit Pflegebedarf würden aufgrund der Teilkostendeckung durch hohe Eigenanteile und Zuschläge belastet. Die höheren Leistungssätze der Pflegekassen deckten im Schnitt kaum die Hälfte der Pflegekosten. Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung würde die Voraussetzungen schaffen für einen bedarfsgerechten Ausbau der Pflegeleistungen.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die schrittweise Einführung einer Bürgerversicherung. Dabei sollen alle Bürger frei zwischen zwischen gesetzlichen und privaten Kassen wählen können.