Anzeige

Länderkammer will Medikamentenversandhandel verbieten

Der Bundesrat will Veränderungen am geplanten Arzneimittelstärkungsgesetz durchsetzen. Dazu gehört unter anderem ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten.
Günstig an Medikamente kommen Verbraucher über das Internet. Das missfällt aber einigen. Foto: epd / Rolf Zöllner
Günstig an Medikamente kommen Verbraucher über das Internet. Das missfällt aber einigen. Foto: epd / Rolf Zöllner

Der Bundesrat will Veränderungen am geplanten Arzneimittelstärkungsgesetz durchsetzen. Dazu gehört unter anderem ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten.

Ein solches Verbot sei nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes erforderlich, um die Preisbindung für diese Arzneimittel zu erhalten, heißt es in der Stellungnahme der Länderkammer zu dem Gesetzentwurf. Der EuGH hatte entschieden, dass die in Deutschland geltende Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente ausländische Versandapotheken benachteiligt und daher gegen EU-Recht verstößt. So werde ausländischen Apotheken über die Festpreise der Zugang zum deutschen Markt erschwert. Dieses Handelshemmnis sei nicht gerechtfertigt. Mögliche Konsequenzen wären ein Versandhandelsverbot oder die Aufhebung der Preisbindung.

Eine weitere Änderung, die die Länderkammer fordert, betrifft die sogenannte Umsatzschwelle, ab der für neue Medikamente schon im ersten Jahr Rabatte greifen sollen. Bei neuen Medikamenten soll der Vorlage zufolge die freie Preisbildung im ersten Jahr nach Markteinführung nur noch bis zu einem Schwellenwert in Höhe von 250 Millionen Euro gelten. Nur wenige Präparate kämen auf einen solchen Ausgabenwert, argumentierte der Bundesrat. Es seien auch ganz andere Schwellenwerte denkbar. Zudem könnte mit einer solchen Festlegung ein Anreiz zur Preisgestaltung verbunden sein, auch für eine möglichst genaue Ausschöpfung der Summe.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Das könnte Sie auch interessieren

Skip to content