Kritik an der Politik der Bundesregierung äußert der BDH. Man sollte besser die Pflege ausbauen, als sich über Kinderbetreuung streiten. Foto: epd

Als politischen Fehltritt erster Güte bezeichnete die Bundesvorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller, die Einführung des sogenannten „Betreuungsgeldes“. Die Akzentwahl des Regierungshandelns verneble den klaren Blick auf die wahren Probleme der Gesellschaft. „Es ist aus unserer Sicht skandalös, die Probleme in der Pflegepolitik auf die lange Bank zu schieben und zur selben Zeit mit dem Füllhorn durch Land zu reisen, um politische Prestigeprojekte zügig und unbürokratisch auf den Weg zu bringen. Steuergeschenke wie im Falle des Hotelgewerbes sind nicht nur ordnungspolitisch unsinnig, sie belasten die Staatskasse zusammengenommen um viele Milliarden Euro. Allein die Einführung des Betreuungsgeldes wird den Staat über zwei Milliarden Euro kosten und die Handlungsoptionen auf wichtigen Politikfeldern, wie der Pflegepolitik einschränken“, kritisierte die Vorsitzende des Sozialverbandes die verfehlten politischen Weichenstellungen dieser Tage.
„Über 1,6 Millionen Menschen erhalten Hilfestellung durch ihre Angehörigen in den eigenen vier Wänden. Wir sind es den Millionen Pflegenden und Betroffenen schuldig, ihr finanzielles Fundament zu stärken und die unrealistisch niedrigen Pflegesätze zügig anzuheben. Das Desinteresse der Politik an den finanziellen Problemen pflegender Angehöriger ist nicht hinnehmbar, ganz zu schweigen von der Bagatellisierung der physischen und psychischen Belastungen, die die Pflege mit sich bringt. Bis zum Jahre 2050 wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen mehr als verdreifachen und staatliches Handeln unter Druck erzwingen. Wir machen uns daher bereits heute für eine Pflegepolitik mit Weitsicht stark und fordern die Politik zu einem neuen steuerpolitischen Kurs auf, der Menschen ermutigt, die Pflege in den eigenen vier Wänden zu organisieren. Der finanzielle Rahmen ist günstig, die Steuereinnahmen explodieren geradezu. Es fehlt lediglich die Sensibilisierung der Politik für die Probleme der Betroffenen“, so Ilse Müller.