Im Equal Society Brief 3/3 der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung von Anfang Oktober wird dem Modell der Alterssicherung in Deutschland ein schlechtes Zeugnis ausgestellt:
- weil das Rentensystem ab 2001 zwar nicht mehr alleine auf der gesetzlichen Rentenversicherung
- beruht, sondern systematisch ergänzt wurde im betriebliche und private Altersvorsorge ergänzt wurde, aber es versäumt wurde, dies verpflichtend für alle einzuführen.
- weil keine echte Grund- oder Sockelrente existiert, die Rentner/innen mit geringer Rente finanziert, sondern deren Einkommen von einer Bedarfsprüfung (Sozialleistungen) abhängig macht.
Und weiter stellt die Ebert-Stiftung fest, dass sich diese Schwachstellen besonders bei Personen mit niedrigem Einkommen auswirken:
- weil sie nach dem Äquivalenzprinzip dann weniger bekommen, wenn, wie geplant, die Renten bis 2030 auf 43% des Nettoeinkommens abgesenkt werden.
- weil gerade kleinere und mittelgroße Unternehmen keine Betriebsrente anbieten, sie also hier nicht fürs Alter vorsorgen können.
- weil die Gruppe der Geringverdiener im Arbeitsleben wenig Mittel hat, um privat fürs Alter vorzusorgen.
Die von der Großen Koalition vorgesehene „solidarische Lebensleistungsrente“ sieht zwar eine Anhebung dieser Geringverdiener-Renten vor, setzt mit 40 Beitragsjahren und dem Nachweis für eine betriebliche oder private Vorsorge die Hürden für Geringverdiener/innen sehr hoch an.
Dies trifft Frauen besonders hart, da im Niedriglohnsektor nach Angaben des IAB aus dem Jahr 2013 62% beschäftigt waren. Auch bei der Teilzeitarbeit ist das so, hier nach Zahlen aus dem Jahr 2014 ebenfalls zu 58% Frauen arbeiten. Hinzu käme, so die Stiftung, dass das Ehegatten-Splitting-Modell und die beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzl. Krankenkasse ein Familienmodell gefördert wird, das sich nicht mehr mit der Anforderungen der modernen Gesellschaft in Deckung bringen lässt (Scheidung, Arbeitslosigkeit). Die Folge sei, dass auch hier – ohne die geplante Absenkung der Rentenniveaus – die Rentenansprüche sinken oder gar nicht erst entstehen.
Frauen im Osten sind, wegen der dortigen höheren Erwerbstätigkeit weniger betroffen als im Westen – trösten kann das aber nicht.
Die Empfehlungen an die Politik: Abschaffung des Ehegattensplittings (Faktorverfahren), Abschaffung/Einschränkung der Mini-Jobs, Obligatorisches Rentensplitting sowie Förderung von neuen Arbeitszeitmodellen und Schaffung besserer Rückkehrmodelle auf Vollzeit.