Mobile Wahlurne zur Bundestagswahl für Senioren im Altenheim.Foto: epd
Mobile Wahlurne zur Bundestagswahl für Senioren im Altenheim.Foto: epd

Wahlprüfsteine des SOvD

Die Sparpolitik in der EU führt dazu, dass insbesondere die nationalen sozialen Sicherungssysteme massiv in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt sind. Die Umsetzung der Kürzungsvorgaben verletzt demokratische Grundsätze und Menschenrechte und gefährdet somit ernsthaft das „Projekt Europa“. Dies zeigt sich derzeit besonders am Beispiel einiger südeuropäischer Mitgliedstaaten. Deren „Staatsschuldenkrise“ ist auch Folge der öffentlich finanzierten Bankenrettung. Die Inanspruchnahme des „Euro-Rettungsschirms“ ist mit strengen Sparvorgaben verbunden, die Wirtschaft und Arbeitsmarkt dieser Staaten direkt beeinflussen und soziale Sicherungssysteme zerstört. Dabei sind insbesondere die Menschen, die auf Arbeit und einen funktionsfähigen Sozialstaat angewiesen sind, von den Auswirkungen der Krise betroffen.Sparpolitik ist keine Lösung! Vielmehr muss der Fokus einer zukunftsfähigen und nachhaltigen europäischen Politik auf das gerichtet werden, was Gesellschaften befähigt, mit einer komplexen und ungewissen Umwelt umzugehen, Krisen zu bewältigen und Wohlstand für alle zu entwickeln.Der Schlüssel zur Bewältigung ist dabei nach Meinung des SoVD ein Kurswechsel hin zu einem sozialen Europa mit solidarischen Krisenlösungen, mehr Transparenz und Demokratie sowie einem sozial ausgewogenen Programm. Dabei muss allerdings aus Sicht des SoVD klar sein, dass die konkrete Ausgestaltung der Sozialpolitik weiterhin Kernkompetenz der Nationalstaaten bleiben muss und soll.Die Nachfolgestrategie zum Lissabon-Programm, die Strategie 2020, muss sozial ausgerichtet und vor allem mit Leben erfüllt werden. Nicht Wettbewerbsfähigkeit und der Markt sollten im Mittelpunkt stehen, sondern Nachhaltigkeit, Solidarität, Kohäsion und Gleichberechtigung. Wirtschaftliches Wachstum und eine neue Beschäftigung sowie soziale Verantwortung müssen als gleichrangig erkannt werden. Dabei sind der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung, der Ausbau sozialer Sicherungssysteme, eine gerechte Bildungs- und Teilhabepolitik und die Erhöhung der Lebensstandards und Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten Bereiche, in denen ein stärkerer Austausch sinnvoll ist. Vor diesem Hintergrund richtet der SoVD die folgenden Wahlprüfsteine an die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl des Europaparlaments.(…)
 7. Alterssicherung
Die Ausgestaltung der nationalen Alterssicherungssysteme ist originäre Aufgabe der EU-Mitgliedstaaten, nicht der EU.Damit soll den in den Mitgliedstaaten historisch gewachsenen und sehr unterschiedlichen Alterssicherungssystemen Rechnung getragen werden. Sind Sie mit uns der Meinung, dass die Ausgestaltung der nationalen Alterssicherungssysteme auch in Zukunft originäre und eigenverantwortliche Aufgabe der Mitgliedstaaten sein sowie der Versuch der EU, in nationale soziale Sicherungssysteme einzugreifen, unterbunden werden muss?
Teilen Sie unsere Auffassung, dass insbesondere die Festlegung des Rentenniveaus und des Leistungsspektrums zu diesen Kernaufgaben der Mitgliedstaaten gehört?
In den vergangenen Jahren wurde die Koordinierung auf europäischer Ebene auch im Bereich der Rentenpolitik erheblich ausgebaut. Dabei stehen unter dem Schlagwort finanzieller „Nachhaltigkeit“ stets die Kosten der Renten- und Pensionssysteme, nicht aber ihre Leistungsseite im Vordergrund. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Leistungsseite künftig im Mittelpunkt der Koordinierungsbemühungen auf europäischer Ebene rücken wird?
In dem sogenannten Weißbuch Rente vom 16. Februar 2012 spricht sich die EU-Kommission unter anderem dafür aus, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Für den SoVD ist die Frage des Renteneintrittsalters jedoch weniger eine Frage nach der Finanzierbarkeit, sondern vielmehr eine Frage der erteilungsgerechtigkeit. Sind Sie mit uns der Auffassung, dass die Festlegung der Altersgrenzen für den Rentenbeginn zu den originären und eigenverantwortlichen Aufgaben der Mitgliedstaaten gehört? Sprechen Sie sich mit uns dagegen aus, das Renteneintrittsalter automatisch an die steigende Lebenserwartung zu koppeln?(…)
Weitere Informationen zur Europawhl mit einem Film gibt es auf den Ingernetseiten des SOvD.

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