BAGSO-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013
Die BAGSo hat Fragen zum Leben Älterer und sozial Schwacher ausgearbeitet, die auch in der Bundestagswahl 2013 eine wichtige Rolle spielen sollten. Diese sollgt man dem Abgeordneten des Wahlkreises oder den Kandidat/innen auf Wahlkampfveranstaltungen stellen sollte und kann. Je nachdem, wie die Antwort ausfällt, kann der/die Wähler/in dann ihre Entscheidung treffen.
1. Alterssicherung
Vielfältige Gründe, wie z. B. unterbrochene Erwerbsund Familienbiografien sowie prekäre Beschäftigungsverhältnisse werden, wenn nicht gegengesteuert wird, dazu führen, dass zahlreiche Menschen in Zukunft eine Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten. Leistungen aus der betrieblichen und privaten Altersvorsorge werden dies, auch weil ihr Verbreitungsgrad gerade bei Menschen mit niedrigem Einkommen noch viel zu gering ist, nur zum Teil verhindern.
1.1
Planen Sie, an der Absenkung der gesetzlichen Rente auf 43% des Nettorentenniveaus vor Steuern festzuhalten? Welche Möglichkeit sehen Sie, Rentenfreibeträge bei der Berechnung der Grundsicherung einzuführen?
1.2
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Leistungen bei Erwerbsminderungsrenten verbessert werden?
1.3
Welchen Beitrag kann die Politik leisten, um die betriebliche Altersvorsorge einem größeren Kreis von Beschäftigten als bisher zugänglich zu machen? Mit welchen Maßnahmen kann eine höhere Akzeptanz bei der privaten Altersvorsorge erreicht werden?
1.4
Planen Sie konkrete Maßnahmen, um die Pflege von Angehörigen in der gesetzlichen Rentenversicherung stärker zu berücksichtigen? Welchen Standpunkt beziehen Sie zur rentenrechtlichen Gleichstellung der
Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden?
1.5
In welcher Art und Weise und in welchem Zeitraum soll nach Vorstellung Ihrer Partei die vollständige Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West erfolgen?
1.6
Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, geringfügige Beschäftigung, fehlende Ausbildung sowie Entgeltdiskriminierung von Frauen sind wesentliche Gründe für ein niedriges Einkommen im Alter. Welche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen planen Sie, damit auskömmliche Rentenleistungen erworben werden können?
2. Altersgrenzen und Altersdiskriminierung
Das Alter ist durch eine Fülle unterschiedlicher Lebensformen und Lebensstile gekennzeichnet. Das kalendarische Alter sagt wenig über die Fähigkeiten eines Menschen aus. Die BAGSO wendet sich daher ausdrücklich gegen die Vorstellung, man könne bestimmte Aufgaben generell nur bis zu einem gewissen Alter übernehmen.
2.1
Was kann und sollte der Gesetzgeber in der kommenden Legislaturperiode tun, damit Menschen möglichst selbst entscheiden können, wann sie aus dem Berufsleben ausscheiden? Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, gesetzliche Höchstaltersgrenzen für bestimmte Berufe ebenso wie für bestimmte Wahl- und Ehrenämter abzuschaffen?
2.2
Wie können Altersteilzeitmodelle stärker darauf ausgerichtet werden, einen gleitenden Übergang in die nachberufliche Phase zu ermöglichen?
2.3
Welchen Beitrag kann die Politik leisten, um eine alternsgerechte Personalpolitik von Unternehmen, die Menschen einen möglichst langen Verbleib im Arbeitsleben ermöglicht, zu fördern?
2.4
Welche Maßnahmen planen Sie, um bestehende Hürden für den Wiedereinstieg älterer Arbeitsloser in das Erwerbsleben zu beseitigen, z.B. beim Zugang zu Leistungen der beruflichen Weiterbildung bzw. der beruflichen Rehabilitation?
2.5
Wie kann und sollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass ältere Menschen mit und ohne Behinderung beim Zugang zu Sozialleistungen z.B. Eingliederungshilfe) und privaten Dienstleistungen, insbesondere auch im Gesundheitswesen, nicht aufgrund ihres Lebensalters benachteiligt werden?
3. Freiwilliges Engagement und Partizipation
Empirische Erhebungen weisen seit Jahren erhebliche Steigerungsraten des freiwilligen Engagements älterer Menschen nach. Verlängerte Lebensarbeitszeiten und sinkende Renteneinkommen werden jedoch verstärkte politische Anstrengungen erfordern, um dieses Engagement zu erhalten und auszubauen.
3.1
Was wird Ihre Partei zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das freiwillige Engagement älterer Menschen unternehmen? Wie sehen Konzepte einer nachhaltigen Förderung aus, die auch sicherstellen, dass Aufwendungen der freiwillig Engagierten erstattet werden?
3.2
Welche Maßnahmen beabsichtigt Ihre Partei im Hinblick auf die Bereitstellung von Qualifizierungsangeboten für ältere Freiwillige?
3.3
Inwieweit setzt sich Ihre Partei für den Auf- und Ausbau Engagement fördernder Infrastrukturen und Infrastruktureinrichtungen ein, die auf lokaler Ebene u. a. gewährleisten, dass ältere Menschen – insbesondere auch Migrantinnen und Migranten – Zugang zu Engagementfeldern erhalten, bei ihrer Tätigkeit begleitet und hierfür qualifiziert werden?
3.4
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass der – insbesondere auch bei älteren Menschen – bewährte Freiwilligendienst aller Generationen im Rahmen des Gesetzesentwurfs zur Ergänzung des Bundesfreiwilligendienstgesetzes aus Bundesmitteln finanziell gefördert wird?
3.5
Wie soll nach Vorstellungen Ihrer Partei die Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention nach selbstbestimmter, gleichberechtigter Teilhabe älterer Menschen mit Behinderungen umgesetzt und sichergestellt werden?
4. Gesundheit und Pflege
Eine der wichtigsten Herausforderungen ist der Erhalt der Selbstständigkeit im Alter, gerade auch bei Menschen mit Behinderungen, (chronischen) Erkrankungen oder Pflegebedürftigkeit. Dies erfordert – neben Eigenverantwortung – ein funktionierendes und für alle Menschen bezahlbares Gesundheitswesen, eine die Ressourcen und die Selbstbestimmung des Einzelnen fördernde würdevolle Pflege sowie eine bedarfsgerechte hauswirtschaftliche und pflegerische Unterstützung.
4.1
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zur Weiterentwicklung eines leistungsfähigen, bedarfsgerechten und solidarischen Kranken- und Pflegeversicherungssystems? Inwiefern planen Sie – 20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung – die gesetzliche Rentenversicherung an den Beitragszahlungen der Rentnerinnen und Rentner zur Pflegeversicherung zu beteiligen? Planen Sie Maßnahmen, um Beitragssteigerungen in der privaten Krankenversicherung insbesondere im Alter – zu begrenzen?
4.2
Welche Anreizsysteme und Maßnahmen zur Prävention sollen in der kommenden Legislaturperiode eingeführt oder weiterentwickelt werden? Wie wollen Sie die Umsetzung des Gesundheitsziels „Gesund älter werden“ fördern? Planen Sie die Einführung des „Senioren Check-up“ (S1), vergleichbar den Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und Jugendliche, als Kassenleistung?
4.3
Wie sollen der Erhalt und die Wiederherstellung körperlicher und geistiger Fähigkeiten, auch von Pflegebedürftigen, gefördert werden, um dem Grundsatz „Reha vor Pflege“ gerecht zu werden und eine Erhöhung des Pflegebedarfs zu vermeiden bzw. zumindest zu verzögern?
4.4
Welche Position bezieht Ihre Partei bei der Frage der Änderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der Einführung eines neuen Begutach-tungsinstruments? Inwieweit werden dabei die besonderen Bedürfnisse behinderter Menschen berücksichtigt? Inwieweit wird Ihre Partei pflegende Angehörige
und informell Pflegende stärker unterstützen?
4.5
Wie planen Sie sicherzustellen, dass auch künftig ausreichend und qualifizierte Fachkräfte Gesundheits- und Pflegeberufe ausüben wollen und werden? Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um die gesetzlichen Regelungen zur Sicherstellung der (fach-)ärztlichen Versorgung u.a. a. im ländlichen Raum und in stationären Pflegeeinrichtungen in die Praxis umzusetzen?
4.6
Beabsichtigen Sie, Regelungen zum (präventiven) Gewaltschutz versorgungsabhängiger, insbesondere pflegebedürftiger oder demenziell erkrankter, Menschen einzuführen, wie sie z.B. vom Deutschen Familiengerichtstag 2005 vorgeschlagen wurden?
4.7
Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei für den Ausbau der Versorgung im Bereich Palliativmedizin und Palliativpflege sowie zur Förderung der Hospizkultur?
5. Wohnen und Wohnumfeld
Die große Mehrheit älterer Menschen wünscht sich, möglichst lange in den eigenen vier Wänden und der ihnen vertrauten Umgebung wohnen bleiben zu können.
5.1
Welche Pläne haben Sie, um den Anstieg der Mieten in städtischen Ballungsräumen zu bremsen? Beabsichtigen Sie, das Wohngeld um eine Energiekomponente zu ergänzen, die Kosten für Strom und Heizung einschließt?
5.2
Wie wollen Sie vermeiden, dass ältere Menschen ihr Wohneigentum aufgrund von Belastungen durch Abgaben oder Sanierungspflichten zur Energieeinsparung aufgeben müssen?
5.3
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zur Förderung von barrierefreiem Wohnraum? Mit Blick auf das aktuelle KfW-Programm „Alters-gerechter Umbau“: Planen Sie die Wiedereinführung einer Zuschussregelung, wie sie in den Jahren 2009–2011 im Rahmen des Konjunkturpakets I galt?
5.4
Wie können die Entwicklung und Verbreitung nutzerfreundlicher und barrierefreier technik-unterstützter Assistenzsysteme (z.B. Telemedizin, technikunterstützte Sicherheitssysteme, Informations- und Kommunikationstechnologien) von der Politik vorangetrieben werden?
5.5
Was kann die Politik dazu beitragen, damit neue Wohnformen und Wohnprojekte, die eine Alternative zur Heimunterbringung darstellen, verstärkt entwickelt und umgesetzt werden?
5.6
Welchen Beitrag kann die Bundespolitik aus Ihrer Sicht leisten, um Maßnahmen zur Gestaltung eines barrierearmen Wohnumfeldes zu fördern sowie soziale und kulturelle Begegnungsorte zu erhalten, die eine aktive gesellschaftliche Teilhabe im Alter ermöglichen?
5.7
Wie können insbesondere in ländlichen Räumen eine ausreichende Versorgung mit Gütern
und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs und ein funktionierender öffentlicher Personennahverkehr sichergestellt werden?
HRSG. Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. (BAGSO), Bonngasse 10, 53111 Bonn, Tel.: 02 28 / 24 99 93 0, Fax: 02 28 / 24 99 93 20, E-Mail: kontakt@bagso.de
www.bagso.de
Die BAGSO vertritt über ihre rund 110 Mitgliedsorganisationen etwa 13 Millionen ältere Menschen in Deutschland. März 2013
BAGSO-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013
