Damit die Rente auch für künftige Generationen reicht, soll die Bürgerversicherung kommen, wollen Bündnis 90/Die Grünen. Foto: epd/Peter Endig

Die Opposition im Bundestag kritisiert die derzeitige Renteversicherung: Die Fraktion Die Linke will den Zugang zur Erwerbsminderungsrente erleichtern. Dazu hat sie einen Antrag vorgelegt, in dem sie die Bundesregierung auffordert, die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente abzuschaffen. Daneben forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorzulegen. Mit diesem soll das “dreischichtige System der Alterssicherung auf eine solide Basis gestellt werden”, fordern die Abgeordneten.

Die Fraktion Die Linke will im Hinblick auf die Erwerbsminderungsrente zudem die geltende Regelung, nach der in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre mit Pflichtbeiträgen liegen müssen, so geändert sehen, dass lediglich zwei Jahre mit Pflichtbeiträgen nötig sind. Alternativ könne als Zugangsvoraussetzung eine Mindestbeitragszeit von 20 Jahren eingeführt werden, schreibt Die Linke.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt ein Konzept, zu dem unter anderem die Einführung einer Bürgerversicherung gehören müsse, die alle Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung mit einbezieht. In einem ersten Schritt sollen “schon heute” nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige, Minijobber, Langzeitarbeitslose und Abgeordnete in die Rentenversicherung aufgenommen werden, so die Grünen. Sie fordern weiter eine Stabilisierung des Rentenniveaus, eine Garantierente für langjährig Versicherte und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie die Mütterrente aus Steuermitteln.

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