Zuzahlung? Übernehmen wir
Keine Zuzahlung auf medizinische Hilfsmittel? Zu schön, um wahr zu sein. Mit diesem Versprechen dürfen Anbieter tatsächlich werben, wie der Bundesgerichtshof jetzt geurteilt hat.
Notfallvertretungsrecht für Ehegatten
Für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und keine Vertetungsvollmacht vorhanden ist, soll der andere Ehepartner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten. Gleiches soll für eingetragene Lebenspartner gelten. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor, den die Bundesregierung jetzt dem Bundestag zugeleitet hat.
Kleingarten im Angebot
In schrumpfenden und ländlichen Regionen ist ein Nachfragerückgang bei Kleingärten zu beobachten. Grund dafür seien demografische Veränderungen in Deutschland, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung befinde sich in Gesprächen mit dem Bundesverband Deutscher Gartenfreunde zur Weiterentwicklung des Kleingartenwesens.
Geschenkekauf im Web beliebt wie nie
69 Prozent der Internetnutzer ab 14 Jahren wollen in diesem Jahr ihre Geschenke im Internet kaufen. Das hat eine repräsentative Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom ergeben.