Internationaler Tag der Älteren – schon bemerkt?

 

ssung der Studie
Die Studie von Claudia Mahler, “Menschenrechte: Keine Frage des Alters?” vom  Deutsches Institut für Menschenrechte zeigt auf, warum die Menschen­rechte Älterer gestärkt werden müssen, und gibt einen Überblick über die Argumente der derzeitigen Debat­ten hierzu auf nationaler, regionaler und internationa­ler Ebene.
Auszug aus der Studie:
Bisherige internationale Bemühungen zur Stärkung der Rechte älterer Menschen resultierten lediglich in unverbindlichen politischen Prinzipien, Aktionsplänen oder Themenjahren. (…).
Die Menschenrechte schützen alle Personen; auch alte Menschen sind selbstverständlich vom Menschen­rechtsschutz umfasst. Dennoch zeigt eine Analyse der bestehenden Menschenrechtsschutzsysteme, dass die Fachausschüsse, welche die Umsetzung der Menschen­rechtskonventionen überwachen, oder Sonderbericht­erstatterinnen und Sonderberichterstatter des UN- Menschenrechtsrats bisher kaum auf die Gruppe der Älteren eingegangen sind (…). Systematisch wurden die Älteren jedoch noch von kei­nem Gremium in den Blick genommen. Dies gilt nicht nur für die internationale Ebene, sondern auch für den nationalen Kontext, wo die Menschenrechte Älterer nicht umfassend erfasst sind und auch nicht unter­sucht wurde, ob und wo es Schutzlücken gibt (…).
Gefährdungslagen und Verletzungen in Deutschland
Auf nationaler Ebene werden alterspolitische Frage­stellungen und Herausforderungen ebenfalls themati­siert. Dies geschieht einerseits mit Blick auf den demo­grafischen Wandel und die damit verbundenen vielschichtigen Debatten in Bereichen wie Arbeits­marktpolitik, soziale Absicherung oder auch Gesund­heitswesen. Andererseits greifen insbesondere die Medien damit verbundene Problematiken wie Miss­stände in der Pflege oder die Gefahr von Altersarmut auf.
Dennoch scheint es nach wie vor so zu sein, dass die nationale Politik den Einfluss der Menschenrechte beziehungsweise ihre fehlende Umsetzung im Inland nicht wahrnehmen will. So ergaben Untersuchungen zu einzelnen Menschenrechten und Lebenslagen älte­rer Menschen, beispielsweise zum Recht auf Arbeit oder auf Gesundheit sowie auf soziale Sicherheit neben Altersdiskriminierung, Partizipation und Autonomie im Alter und der Schutz vor Misshandlung, dass auch in Deutschland ältere Menschen aufgrund von Rege­lungslücken oder Barrieren ihre Rechte nicht vollum­fänglich wahrnehmen können. Alle thematischen Bereiche befinden sich schon auf der Agenda der Poli­tik und der Zivilgesellschaft, werden aber noch nicht mit den menschenrechtlichen Vorgaben in Zusammen­hang gebracht.
Internationale politische Anstrengungen zum Schutz der Älteren
Die Einsetzung von Arbeitsgruppen zum Menschen­rechtsschutz Älterer in allen regionalen Menschen­rechtschutzsystemen und im Rahmen der Vereinten Nationen sind zu begrüßen (…). Dennoch haben sich die Staaten der EU bisher nicht sehr konstruktiv an dem Prozess beteiligt. Dass die Europäischen Staaten davon überzeugt sind, dass der Menschenrechtsschutz Älterer auch in ihren Ländern gestärkt werden muss, zeigt die Einrichtung der Arbeitsgruppe zum selben Thema beim Europarat.
Stärkster Schutz der Menschenrechte Älterer – ein bindender Vertrag
Die Studie zeigt auch die unterschiedlichen Lösungs­ansätze auf, die bisher in menschenrechtlichen Debat­ten diskutiert wurden. Hierbei handelt es sich einer­seits um eine Verbesserung der Implementierung des bereits bestehenden Menschenrechtsschutzes, die spe­ziell von den europäischen Staaten favorisiert wird. Als weitere Option wird der Ausbau von internationalen und nationalen Monitoring-Strukturen ins Gespräch gebracht, sei es in Form eines Sonderberichterstatters oder einer Sonderberichterstatterin oder eines natio­nalen oder internationalen Monitorings, beispielsweise eines Besuchsgremiums (…)

Fazit
(…)  Die Gruppe der Älteren scheint im internationalen Menschenrechtsdiskurs bisher nur punktuell auf. Zur Stärkung des Menschenrechtsschutzes für Ältere sollten die Staaten deshalb in einem ersten Schritt ihre Pflichten in Bezug auf alle Menschenrechte Älterer analysieren. Das würde aufzeigen, an welchen Stellen eine Konkretisierung der menschenrechtlichen Pflichten notwendig ist. In einem zweiten Schritt sollte eine bessere Umsetzung der Rechte sichergestellt werden. Zur Überprüfung und für das Aufdecken der Schwachstellen bietet es sich an, ein nationales Monitoring zu verbinden mit dem internationalen Monitoring der UN-Fachausschüsse oder dem der UN-Sonderberichterstatterinnen und Sonderberichterstatter.
Eine eigene Konvention bezieht die Menschenrechte auf die Lebenswelten der Älteren, schneidet sie entsprechend zu und macht sie so konkret und verbindlich. Sie würde den stärksten rechtlichen Schutz bieten. Eine Konvention hätte Auswirkungen sowohl auf die Arbeit der UN-Fachausschüsse und UN-Sonderberichterstatter und UN-Sonderberichterstatterinnen als auch auf das Handeln der politischen Akteure und der Verantwortlichen in den Vertragsstaaten sowie auf die potentiell Betroffenen. Eine Konvention würde die menschenrechtlichen Pflichten für jeden Staat konkretisieren, so dass es für diesen leichter möglich wäre, seinen Verpflichtungen nachzukommen und die volle Umsetzung der Recht der Älteren zu gewährleisten. Eine Konvention bindet alles staatliche Handeln; Politik, Gesetzgebung und Rechtsprechung müssen sich daran ausrichten. Durch die so erfolgte konkrete innerstaatliche Umsetzung können die Menschenrechte Älterer umfassend gestärkt werden.
Eine Konvention hätte aufgrund des Charakters von Menschenrechten als individuelleRechtsansprüche den Effekt, dass die Betroffenen ihre Rechte besser wahrnehmen und ihre Schutzbedürfnisse gezielt formulieren können. Hierdurch würden die Älteren als Gruppe auch in den menschenrechtlichen Politikfeldern sichtbar werden. Die Gruppe der Älteren sollte von Anfang an an dem Prozess mitwirken (…).