Fordert Politik zum Umdenken auf, Lothar Späth (CDU). Foto: Felix König - Eigenes Werk

Fordert Politik zum Umdenken auf, Lothar Späth (CDU).
Foto: Felix König – Eigenes Werk

Die Namen des Appell „Revitalisierung der politischen Parteien“, erschienen am 13.4. 2016, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, ist ein Who is Who bekannter und aus der aktiven Politik ausgeschiedener Politiker/innen: Renate Schmidt (SPD), Erwin Teufel (CDU), der ehemalige baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU), der ehemalige FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt, der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein, die  ehemalige Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, die Grünen-Politikerin Christine Scheel, der RWE-Aufsichtsratsvorsitzende Manfred Schneider und Rupert Scholz ehmaliger Minister der CDU. Zum „Wohle unseres Landes“, wie sie es verstehen, kritisieren sie die herrschende Politik.

Beispiele aus dem Wutausbruch der alten Politiker/innen:

sehen wir das Ergebnis (der Wahlen vom 13. März) vor allem als Quittung für das kollektive Versagen der arrivierten Parteien.

– das Wort von der „Alternativlosigkeit“ (beherrscht) seit Jahren die parteipolitische Agenda im Land, erst in der Euro – Krise, dann bei m  Flüchtlingsdrama.

– der Aufstieg der AfD, ist zunächst und vor allem dem Versagen des  „Altparteien – Establishments“ geschuldet.

– Die Verachtung des politischen Establishments bis hin zur Ablehnung der  etablierten Medien gehört heute zum Topos der  mehr und mehr Unzufriedenen. Doch wir stimmen  in diesen Verdruss und die Abgesänge auf die Parteien nicht ein.

– Wer Parteien revitalisier en will, braucht den offenen Diskurs (…) Sie sollten den Diskurs mit parteifernen Milieus suchen, um nicht nur im eigenen Saft zu  schmoren. Parteien müssen  – und zwar nicht nur in Wahlkampfzeiten – auch dort pr äsent  sein, wo der Parteienverdruss, die kollektive Wahlverweigerung wohnt.

– Ein Mehr an Demokratie erschöpft sich nicht in  der Forderung nach  einem Mehr an direkter  Demokratie. Denn am Ende eines Prozesses, wo nur direkt Betroffene entscheiden, steht  nicht  zwingend eine gesellschaftlich faire Lösung (…) Auch aus diesem Grund sind wir  überzeugte Befürworter der repräsentativen Demo kratie.

– Wählerinnen und Wähler gewinnt man zurück, indem man (…) sich zu  Themen positioniert, die man jahrelang aus falsch verstandener politischer Korrektheit unter  den Teppich gekehrt hat

– Parteien brauchen authentische Persönlichkeiten (und keine)… One-Man oder One-Woman-Show,

Als Auftakt für mehr Zumutung wählen  wir diese harschen Worte  – zum Wohl unseres Landes.

 Der „Konvent für Deutschland“ existiert besteht seit 2003. Er ist unabhängiges und überparteiliches Beratungsgremium und hat vor kurzer Zeit des Momorandum “Nicht in unserem Namen” in die Welt gesetzt. Darin wurde eine neue Entspannungs- und Russlandpolitik der Regierung forderten. Namhafte Unterzeichner waren damals u.a. Roman Herzog, Horst Teltschik, Gerhard Schröder,